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Neues Stiftungsrecht

Am 1. Januar 2024 tritt das revidierte Stiftungsrecht in Kraft, welches vom Parlament am 17.12.2021 nach knapp siebenjähriger Debatte verabschiedet wurde. Es bringt kurz zusammengefasst folgende Neuerungen:

  • Ausdehnung des Änderungsvorbehalts (Art. 86a nZGB): Neu kann sich ein Stifter oder eine Stifterin nicht nur die nachträgliche Änderung des Zwecks, sondern auch der Organisation der Stiftung vorbehalten. So kann diese flexibler und gezielter an veränderte Umstände angepasst werden, indem z.B. neue Stiftungsorgane eingesetzt oder die Regeln über die Verwaltung des Stiftungsvermögens geändert werden.
  • Vereinfachung von Änderungen der Stiftungsurkunde (Art. 86b nZGB): Unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde sind neu möglich, wenn dies aus sachlichen Gründen als gerechtfertigt erscheint und keine Rechte Dritter beeinträchtigt. Bisher musste eine Änderung aus triftigen sachlichen Gründen als geboten erscheinen. Zudem wird neu geregelt, dass Änderungen an der Stiftungsurkunde gemäss den Art. 85 bis 86b ZGB ohne öffentliche Beurkundung erfolgen, sondern durch die zuständigen Aufsichtsbehörden verfügt werden.
  • Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Art. 84 Abs. 3 nZGB): Neu wird ein abschliessender Katalog der beschwerdeberechtigen Personen (Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, Stifter, Zustifter, ehemalige und aktuelle Stiftungsräte) eingeführt, die gegen statuten- oder rechtswidrige Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde führen können. Diese Stiftungsaufsichtsbeschwerde war im bisherigen Recht nicht geregelt.